AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
PARAGON VERLAG GmbH & Co.KG
I. Teil 1: Allgemeine Bedingungen
1. Geltungsbereich
Der Paragon Verlag (im folgenden „Paragon“ oder „wir“) hat sich zur Aufgabe gemacht,
den Pferdesport speziell in Niedersachsen und Bremen mit Wort und Bild zu begleiten
und zu fördern. Unser Leistungsspektrum umfasst die Veröffentlichung regelmäßig
erscheinender Magazine im Bereich Pferd und Pferdesport. Darüber hinaus
veröffentlichen wir verschiedene Broschüren für Veranstaltungen aus diversen
anderen Fachbereichen. Zu unserem Leistungsspektrum gehört daneben die
Pressearbeit, Übernahme von Agenturaufgaben, Anzeigenvermarktung,
Veranstaltungsdurchführung und -Betreuung. Auch gehören dazu u.a. die Konzeption,
die Redaktion und die Erstellung von Anzeigen und deren Veröffentlichung.
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns
und unseren Kunden.
1.2. Für Unternehmer gilt: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für
zukünftige Verträge, unabhängig davon, ob diese nochmals konkret in ein
Vertragsverhältnis einbezogen werden. Gegenbestätigungen oder anderslautende
allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
1.3. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen
Tätigkeit handelt. Ein Verbraucher dagegen gemäß § 13 BGB ist eine natürliche
Person, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
2. Vertragsschluss
Der Kunde kann uns einen Auftrag sowohl schriftlich, per E-Mail, telefonisch oder auch
elektronisch über unsere vorgehaltenen Bestellformulare erteilen. Der Vertrag kommt
zustande durch eine schriftliche Auftragsbestätigung durch uns, spätestens aber durch
die Erbringung der beauftragten Leistung durch uns.
3. Zahlungsmodalitäten
3.1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu
zahlen. Bei gewerblichen Anzeigenaufträgen gewähren wir zusätzlich 2% Skonto auf
den Rechnungsbetrag, sofern die Möglichkeit der Zahlung im SEPA
Lastschriftverfahren genutzt wird.
3.2. Bei Verzug des Kunden behalten wir uns vor, die weitere Ausführung des
laufenden Auftrages bis zur vollständigen Bezahlung zurückzustellen und für weitere
Aufträge Vorauszahlungen zu verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der
Zahlungsfähigkeit des Kunden sind wir berechtigt, auch während der Laufzeit eines
Vertrages das Erbringen weiterer Leistungen von der Vorauszahlung des hierfür
anfallenden Betrages und von dem Ausgleich der offenen Rechnungsbeträge
abhängig zu machen.
3.3. Mit Gegenforderungen kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn diese
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.4. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde darüber hinaus nur geltend machen,
sofern sich dieses aus demselben Vertragsverhältnis ergibt.
3.5. Die Abtretung etwaiger Ansprüche des Kunden aus diesen Vertragsverhältnissen
ist unzulässig.
4. Haftung
4.1. Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht.
4.2. Im Übrigen haften wir bei fahrlässiger Verletzungen von wesentlichen Pflichten,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden oder für die
Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertraut. In diesen Fällen haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
4.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit und bei arglistig verschwiegenen Mängel. Auch die
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
4.4. Die zulässige Haftungsbeschränkung gilt auch für das Handeln von
Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
5. Personenbezogene Daten der Kunden
5.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Kunden zweckgebunden und
gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Durchführung unserer
Verträge vom Kunden angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, email-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von uns ausschließlich zur Erfüllung
und Abwicklung des Vertrages und zur Information über Neuigkeiten aus dem Verlag
verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte
weitergegeben, die nicht an der Abwicklung des Vertragsverhältnisses beteiligt sind.
5.2. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über seine
personenbezogenen Daten, die von uns über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat
er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner
personenbezogenen Daten, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht
entgegensteht. Grundsätzlich speichern wir die personenbezogenen Daten des
Kunden lediglich für die Dauer der Abwicklung des Vertragsverhältnisses und gemäß
der darüber hinausgehenden gesetzlich vorgesehenen Aufbewahrungspflichten.
6. Teilnahme an Gewinnspielen
6.1. Unsere Gewinnspiele schreiben wir in unserem Magazin reitsport MAGAZIN (Print
und online), über unsere Webseite www.reitsport-magazin.net oder über das
Facebook- und Instagram-Profil des reitsport MAGAZIN aus. Teilnehmen können Sie
zu den in der Ausschreibung vorgegebenen Bedingungen. Teilnahmeberechtigt sind
alle Personen ab 18 Jahren, ausgeschlossen sind Verlagsmitarbeiter und deren
Angehörige. Die Teilnahme über Dritte, die gewerblich die Teilnahme an
Gewinnspielen oder Preisausschreiben vermitteln, ist ausgeschlossen. Die Gewinner
werden schriftlich benachrichtigt. Meldet sich ein Gewinner bei erbetener Antwort nicht
innerhalb der vorgegebenen Zeit oder längstens einer Woche nach Zugang der
Gewinnmitteilung, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird ein neuer
Gewinner ermittelt. Die Barauszahlung eines Sachpreises ist nicht möglich. Der
Rechtsweg ist ausgeschlossen.
7. Sonstige Bestimmungen
7.1. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag Hannover.
7.2. Erfüllungsort ist Hannover.
7.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
7.4. Vertragssprache ist Deutsch.
7.5. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
II. Teil 2: Besondere Bedingungen
8. Besondere Bedingungen für Abonnements
8.1. Geltungsbereich
8.1.1. Die besonderen Bedingungen für Abonnements gelten für sämtliche
Abonnementformen.
8.1.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, Verträge über den Bezug einzelner Zeitschriften
oder Abonnements schriftlich zu beauftragen oder über https://www.paragonshop.de .
8.1.3. Das Abonnement E-Paper Plus ist als digitale Ausgabe des gedruckten
Magazins für die Nutzung in gängigen Internetbrowsern konzipiert.
8.2. Vertragsschluss und Bestellvorgang:
8.2.1. Für Unternehmer gilt:
Unsere Angebote sind frei bleibend und unverbindlich. Bestellungen bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Unsere
Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche
Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Eine Abbedingung der Schriftform ist nur schriftlich möglich.
8.2.2. Für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen gilt:
Die Darstellung unserer Produkte online unter www.paragonshop.de stellen keine
rechtlich bindenden Angebote dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer
Bestellung. Die Lieferbarkeit des jeweiligen Magazins/Produkts wird bei einer
Bestellanfrage in jedem Fall von uns geprüft und gegebenenfalls bestätigt oder
versendet.
8.2.3. Der Kunde kann sich unter www.paragonshop.de über für ein Abonnement
entscheiden oder gegebenenfalls einzelne Hefte im Einzelbezug oder weitere
Produkte erwerben. Über den Warenkorb des Shops gibt der Kunde einen
verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten Produkte ab. Vor Abschicken dieser
Bestellung kann der Kunde seine eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen.
Die Übermittlung der Bestelldaten stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Auch
eine etwaige Übermittlung unserer Kontodaten per E-Mail zum Zwecke der Zahlung
per Vorkasse stellt keine Annahmeerklärung dar. Der Bezahlvorgang wird über Paypal
oder über Kreditkarte abgewickelt. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir
dem Kunden eine mit „Auftragsbestätigung“ beschriebene Erklärung zusenden,
spätestens wenn wir das Magazin an den Kunden versenden.
8.2.4. Wir speichern den Vertragstext im Rahmen unseres e-mail-Archivs. AGB und
Kündigungsbutton sind auf unserer Webseite www.paragonshop.de jederzeit
einzusehen. Unter www.paragonshop.de/kuendigen kann der Kunde seinen Vertrag
kündigen.
8.3. LOGIN-Bereich und ePaper
8.3.1. Wir geben unseren Abonnement-Kunden die Möglichkeit im Rahmen des
Premium-Abonnements und des Basis Abonnements, den
Turnierausschreibungskalender zu nutzen. Ebenso erhält der Abonnement Kunde im
Rahmen des E-Paper Plus Abonnements diese Möglichkeit ebenfalls.
8.3.2. Mit der Bestellbestätigung des Abonnements erhält der Kunde Zugangsdaten
zum geschossenen LOGIN-Bereich unserer Webseite (Benutzername und Passwort).
Mit diesen Daten kann der Kunde sich nach Freischaltung des Zugangs in unserem
Kunden Portal auf unserer Website einloggen und hat Zugang zu unserem ePaper,
dem Turnierausschreibungskalender sowie dem Premium-Artikelarchiv.
8.3.3. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und
unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Es liegt darüber hinaus in der
Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass dieser Zugang und die Nutzung
dieses Zugangs und der im Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich
durch den Kunden bzw. durch vom Kunden bevollmächtigte Personen erfolgt. Steht zu
befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder
erlangen werden, sind wir unverzüglich zu informieren. Der Kunde haftet für jedwede
Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird
nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.3.4. Mit Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements darf der Zugang nicht
mehr genutzt werden. Wir behalten uns vor, den Benutzernamen und das Passwort
mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
8.3.5. Der Kunde ist berechtigt, das ePaper ausschließlich für private Zwecke zu
nutzen. Die Weitergabe des ePapers an Dritte ist untersagt. Der Kunde ist nicht
berechtigt, Inhalte aus dem ePaper zu vervielfältigen, zu digitalisieren oder in sonstiger
Weise zu bearbeiten. Wir sind berechtigt, die Zugangsdaten zu sperren, sofern der
Kunde hiergegen verstößt. Die Geltendmachung von etwaigen
Schadensersatzansprüchen bleibt uns vorbehalten.
8.3.6. Etwaige anfallende Verbindungskosten bei der Nutzung unseres ePapers, dem
Turnierausschreibungskalender und dem Premium-Artikelarchiv zum jeweiligen
Internet bzw. Mobilfunkanbieter des Kunden sind im Abonnementpreis nicht enthalten.
8.3.7. Der Kunde ist für die Schaffung der in seinem Verantwortungsbereich zur
vertragsmäßigen Nutzung des LOGIN-Bereiches notwendigen technischen
Voraussetzungen selbst verantwortlich. Wir schulden diesbezüglich keine Beratung.
8.3.8. Wir weisen darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des LOGIN-Bereiches
durch den Kunden im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden kann. Dies
beinhaltet gegebenenfalls auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie
deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen diese
vertraglichen Bestimmungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das
Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
8.3.9. Sofern unser LOGIN-Bereich aufgrund von Leistungsstörungen im Internet,
welche uns nicht zuzurechnen sind, infolge höherer Gewalt oder durch die Störung
des Arbeitsfriedens sowie im Fall einer Betriebsunterbrechung oder bei einem
Systemausfall nicht verfügbar sein sollte, berechtigt dies nicht zur Minderung des
Abonnementpreises, weder ganz noch teilweise.
8.4. Vertragslaufzeit/Kündigungsfristen
8.4.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt der Abschluss eines
Abonnementvertrages für eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten (Bezugsjahr),
24 Monate (2 Bezugsjahre) bei der Wahl einer Prämie.
8.4.2. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auf
unbestimmte Zeit, sofern keine der Vertragsparteien das Abonnement 2 Monate vor
Ablauf des Bezugsjahres kündigt. Das verlängerte Vertragsverhältnis ist für beide
Vertragsparteien sodann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.
8.4.3. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
8.5. Preise, Versandkosten, Zahlung, Eigentumsvorbehalt
8.5.1. Alle unsere Preise im Zusammenhang mit einem Abonnement verstehen sich
einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8.5.2. Die Zahlung des Abonnementpreises erfolgt per SEPA- Lastschriftverfahren.
8.5.3. Der Bezug unserer Zeitschriften erfolgt im Rahmen des Abonnements
versandkostenfrei. Bei Einzelheftbestellungen kommen Versandkosten hinzu. Bis zur
vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Magazine in unserem Eigentum.
9. Besondere Bedingungen für unser Premium-Artikelarchiv
9.1.1. Wir geben unseren Abonnement Kunden die Möglichkeit, unser digitales
Artikelarchiv innerhalb des geschlossenen LOGIN-Bereiches zu nutzen.
9.1.2. Die Regelungen in 7.3.1 bis 7.3.9 gelten entsprechend.
9.1.3. Die Inhalte des Artikelarchivs sind mit Text und Bild urheberrechtlich geschützt.
Der Kunde ist berechtigt, das Artikelarchiv ausschließlich für private Zwecke zu nutzen.
Der Kunde ist weder befugt, Inhalte (Texte oder Bilder) aus dem Fotoarchiv zu
vervielfältigen, zu digitalisieren, oder in sonstiger Weise technisch zu bearbeiten. Wir
sind berechtigt, die Zugangsdaten zu sperren, sofern der Kunde hiergegen verstößt.
Die Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen bleibt uns
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vorbehalten. Der Kunde hat uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die uns
gegenüber aufgrund eines schuldhaften Verstoßes dieser Pflichten geltend gemacht
werden und die uns hierdurch entstehenden Kosten zu ersetzen, einschließlich der
uns entstehenden Rechtsverfolgungskosten.
10. Besondere Bedingungen für den Anzeigenmarkt
10.1. Geltungsbereich
10.1.1. Diese besonderen Bedingungen für den Anzeigenmarkt gelten für sämtliche
Angebote und Verträge von Paragon über die Veröffentlichung von Anzeigen und
Fremdbeilagen in einer Druckschrift oder im Rahmen der online-Anzeigen- Plattformen
wie www.paragonverlag.de oder www.reitsport-magazin.net oder
www.paragonshop.de sowie im Rahmen der Veröffentlichung einer oder mehrerer
Anzeigen in allen On-/Offline- Publikationen von uns sowie auf Plattformen von
Drittanbietern im Auftrag des Kunden.
10.1.2. Anzeigen in diesem Sinne sind alle Werbemittel für einen Werbungtreibenden,
unabhängig davon, ob es sich um Beileger, Anzeigen, Content-Elemente, Banner oder
sonstige digitale oder auch körperliche Formate handelt, zum Zwecke der Verbreitung.
10.1.3. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mindestens an 3 Seiten an den Text und
nicht an andere Anzeigen angrenzen.
10.2. Vertragsschluss und Preise/Abrechnungsmodalitäten
10.3. Für Verbraucher gilt: Alle unsere Preise im Zusammenhang mit Anzeigen
verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
10.3.1. Für Unternehmer gilt: unsere Angebote sind frei bleibend.
10.3.2. Bei der Errechnung der Abnahmemenge werden Text-Millimeter Zeilen dem
Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet. Sofern nichts anderes
vereinbart ist, gelten unsere aktuellen Preislisten. Wir behalten uns das Recht vor, die
Veröffentlichung von Anzeigen - auch Teilen hiervon - abzulehnen, wenn deren Inhalt
gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt. Insbesondere wenn diese
pornographische, jugendgefährdende oder faschistische Inhalte aufweisen oder diese
für uns aufgrund des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nicht zu
bearbeiten oder die Veröffentlichung unzumutbar ist. Unzumutbar ist die
Veröffentlichung von Anzeigen für uns insbesondere dann, wenn diese technisch
und/oder qualitativ erheblich unzureichend gestaltet oder in sonstiger Weise geeignet
ist, uns in einem negativen Licht darzustellen bzw. das Vertrauen Dritter in uns in
erheblicher Weise beeinträchtigt. Dies gilt ebenfalls für Aufträge, die bei etwaigen
Vertretern von Paragon abgegeben werden.
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10.3.3. Für Unternehmer gilt: Anzeigen zur Veröffentlichung sind durch den Kunden
zu dem vertraglich vereinbarten Termin abzurufen. Nicht zu dem vertraglich
vereinbarten Termin abgerufene Anzeigen sind innerhalb von 12 Monaten nach dem
ursprünglich vereinbarten Termin durch den Kunden abzurufen (ein Geschäftsjahr).
Ruft der Kunde beauftragte aber noch nicht veröffentlichte Anzeigen nicht innerhalb
von 12 Monaten nach Abschluss des beauftragten Geschäftsjahres ab, verliert er
seinen Anspruch auf Veröffentlichung der Anzeige. Unabhängig davon erfolgt die
Abrechnung beauftragter Anzeigen zum Ende des Kalenderjahres der ursprünglich
beauftragten Terminierung. Dies beinhaltet ebenfalls beauftragte aber nicht
abgerufene Anzeigen zur Veröffentlichung.
10.4. Mitwirkungspflicht des Kunden
10.4.1. Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die vollständigen, unbeschädigten
und geeigneten Anzeigendaten und die hierfür notwendigen Inhalte und Unterlagen
uns rechtzeitig für die Veröffentlichung zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls stellen
wir dem Kunden bei Auftragserteilung die benötigten Spezifikationen, mithin
insbesondere Druckspezifikationen und terminlichen Bestimmungen, nachfolgend
„Infosheets“, zur Verfügung.
10.4.2. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben der jeweiligen Infosheets oder etwaiger
Termine durch den Kunden behalten wir uns vor, die Anzeigenkampagne unverzüglich
abzubrechen, neu zu terminieren und gegebenenfalls nachträglich zu veröffentlichen.
9.4.3. Etwaige Mehrkosten für die zur Veröffentlichung der Anzeige durch
Nichteinhaltung der Infosheets-Vorgaben notwendigen Korrekturen gehen zu Lasten
des Kunden.
10.5. Gewährleitung/Haftung
10.6. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10.6.1. Für Unternehmer gilt: Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgemäße Zeit der
Anzeige sowie der gegebenenfalls zur Korrektur übersandten Vor- und
Zwischenerzeugnisse unverzüglich zu überprüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit
Übermittlung der Anzeige an den Kunden auf diesen über, soweit es sich nicht um
Fehler handelt, die erst in dem anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind
oder erkannt werden konnten.
10.6.2. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Kunde
trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge.
10.6.3. Sofern keine besonderen Größenvorschriften bei Auftragserteilung angegeben
werden, wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der
Berechnung zu Grunde gelegt.
10.6.4. Der Kunde hat bei ganz oder teilweise unleserlicher, unrichtiger oder
unvollständiger Reproduktion der Anzeige, sofern dies durch uns verschuldet wurde,
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nach unserer Wahl Anspruch auf Minderung der Vergütung oder Ersatzschaltung in
dem Maße, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.
10.6.5. Zeitweilige Unterbrechrungen der Anzeigenveröffentlichung auf einem der
angegebenen Onlineportale berechtigt nicht zur Vertragskündigung, es sei denn, sie
sind grob fahrlässig oder vorsätzlich durch uns verursacht worden.
10.6.6. Ein Fehler in der Darstellung der Anzeige liegt insbesondere dann nicht vor,
wenn die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware oder-Hardware
vorliegt, eine Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder ein
Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Onlinedienst
vorliegt oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf
sogenannten Proxyservern kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und
Onlinedienste das Programm nicht oder teilweise nicht abläuft.
10.6.7. Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns, unsere
gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführt
wurden, sowie bei Arglist und im Fall von Personenschäden haften wir unbegrenzt.
10.6.8. Außer in den unter 9.4.7. genannten Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
10.6.9. Außer in den unter 9.4.7. genannten Fällen ist unsere Haftung ebenfalls
ausgeschlossen für Fehler aus fernmündlichen oder fernschriftlichen Übermittlungen
jeder Art sowie für die Richtigkeit von etwaigen Übersetzungen.
10.7. Rechteeinräumung/Ansprüche Dritter
10.7.1. Der Kunde räumt uns ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht
übertragbares, weltweites, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes sowie
inhaltlich auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht an den zur Verfügung
gestellten Inhalten der Anzeige ein.
10.7.2. Die unter 9.5.1. beschriebene Rechteeinräumung beinhaltet auch das Recht
zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Digitalisierung sowie Bearbeitung
der Anzeige und deren Inhalte, soweit dies zur Durchführung des Vertrages notwendig
ist.
10.7.3. Körperliche Druckunterlagen, welche uns der Kunde zur Erfüllung seiner
Mitwirkungspflicht überlässt, gehen in unser Eigentum über. 9.5.1. gilt entsprechend.
10.7.4. Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte
weder gegen geltendes Recht verstoßen, noch Rechte Dritter, gleich welcher Art,
beeinträchtigen oder verletzen.
10.7.5. Der Kunde stellt uns von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit
Rechtsverletzungen gemäß Ziffer 9.5.2. frei und verpflichtet sich, uns in diesem
Umfang alle entstehenden Nachteile und Schäden inklusive der Kosten der
Forderungsabwehr zu ersetzen.
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11. Besondere Bedingungen für unsere sonstigen Leistungen
11.1. Agenturleistungen/ Pressearbeit
11.1.1. Diese besonderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die
Entwicklung und die Erstellung verschiedener Marketing-Vertriebskonzepte,
Pressearbeit, Corporate Media oder Ähnliches gegenüber Unternehmern im Sinne von
§ 14 BGB.
11.1.2. Unsere Angebote sind frei bleibend. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten
unsere Allgemeinen Preislisten. Die dort angegebenen Preise verstehen sich
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
11.1.3. Wir sind Urheber der im Rahmen von Agenturleistungen entwickelten
Ergebnisse. Sofern nichts anderes vereinbart ist, übertragen wir dem Kunden ein
einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an diesen Arbeitsergebnissen für die
vereinbarte Einsatzdauer. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere
die Bearbeitung, Veränderung sowie Übertragung an Dritte bedarf unserer
Zustimmung. Diese Rechteübertragung ist aufschiebend bedingt für die vollständige
Zahlung der vereinbarten Vergütung.
11.1.4. Vorschläge des Kunden und seine Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht.
11.1.5. Wir haben das Recht, auf etwaigen Vervielfältigungsstücken als Urheber
genannt zu werden.
11.1.6. Wir sind nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zu
überprüfen. 9.5. ff gelten entsprechend.
11.1.7. Wir haften gemäß 9.6.7.- 9.6.9.
11.2. Vermittlungstätigkeiten
11.2.1. Wir übernehmen verschiedene Vermittlungstätigkeiten im Rahmen der oben
genannten Agenturleistungen oder der Pressearbeit sowie im Rahmen des
Anzeigenverkaufs.
11.2.2. Der Abschluss von etwaigen Verträgen in diesem Zusammenhang erfolgt
ausschließlich namens und in Vollmacht unserer Kunden nach den von diesen
vorgegebenen Bedingungen.
11.2.3. Wir haften gemäß 9.6.7- 9.6.9.